(Stand 10.03.2021)
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 10.03.2021)
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Flaschenabbildungen, Beschreibungen
§ 5 Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Jugendschutz
§ 8 Preise und befristete Sonderangebote
§ 9 Lieferzeiten und -kosten
§ 10 Mängelhaftung
§ 11 Zahlungsweise, Abrechnung, Aktionswaren
§ 12 Datenschutz
§ 13 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 14 Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung
§ 15 Schlussbestimmungen, Rechtswahlklausel und Gerichtsstandvereinbarung
§ 16 Verbraucherschlichtung
§ 17 Streitschlichtung
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Warenbestellungen aus dem Sortiment des Wildeshauser Wein-Kontor
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem
Wildeshauser Wein-Kontor
U.-St.Ident Nr.: DE 201688015
Inhaber: Rainer Cordugas, Dr.- Klingenberg Str. 1a, 27793 Wildeshausen
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im unserem Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog und kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Das Einlegen von Artikeln in den Warenkorb ist keine Abgabe eines Kaufangebots. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(2) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bestätigen wir Ihnen den Eingang der Bestellung per E-Mail und informieren Sie über Einzelheiten Ihrer Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Erst die Zusendung der Bestätigung über den Versand oder der Versand der von Ihnen bestellten Ware stellen die Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst in diesem Zeitpunkt zustande. Wir behalten uns aber für den Fall, dass der Vorrat aufgebraucht ist, das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen oder die Bestellung vor Vertragsannahme zu beschränken. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen schnellstmöglich über das Zahlungsmedium rückerstattet, das Sie zur Bezahlung Ihrer Bestellung genutzt haben. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Seite des Online Shops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
(3) Vor der Annahme Ihrer Bestellung behalten wir uns ausdrücklich vor, von Ihnen bestellte Mengen auf das haushaltsübliche Maß zu beschränken. Dies dient der ausgewogenen Zuteilung von naturgemäß begrenzten Produktmengen. In diesem Fall informieren wir Sie zeitnah. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produktes, bei denen die einzelnen Bestellungen jeweils haushaltsübliche Mengen enthalten, kann insgesamt die haushaltsübliche Menge überschreiten.
Als Kunde registrieren können sich volljährige natürliche Personen. Die Bestellung durch juristische Personen ist ausgeschlossen, das bedeutet, das Wildeshauser Wein-Kontor liefert nicht an Firmenkunden.
§ 5 Flaschenabbildungen, Beschreibungen
Bitte beachten Sie, dass die Flaschenabbildungen im Online-Shop nur Beispielabbildungen sind. Verpackungen und Geschenkkartons gehören nur zum Produkt, wenn das explizit ausgewiesen ist.
§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten trotz zuvor abgeschlossenem Kaufvertrag ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag mit Ihnen zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten liegt bei uns.
(2) Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 8 Jugendschutz
(1) Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Anklicken der Check-Box und dem Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft das Wildeshauser Wein-Kontor diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.
(2) Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der
bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.
§ 9 Preise
Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweilige anwendbare gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten, die extra ausgewiesen sind. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 10 Lieferzeiten und -kosten
(1) Die Lieferung erfolgt in der bei der Bestellung angegebenen Lieferzeit und bemisst sich ab dem Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei einer Bestellung von mehreren Waren mit unterschiedlicher Lieferzeit erfolgt die Lieferung voraussichtlich in der Lieferzeit des Produktes mit der längsten angegebenen Lieferzeit.
(2) Kann die vorgegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie automatisch per E-Mail.
(3) Unsere Frachtkosten innerhalb Deutschlands:
· 6 Flaschen: 5,00 Euro
· 6-12 Flaschen: 5,80 Euro
· 13-18 Flaschen: 6,00 Euro
(4) Ab einem Bestellwert von 200,00 EUR liefern wir kostenfrei innerhalb Deutschlands.
(5) Keine Lieferung ins Ausland: Lieferungen finden nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.
(6) Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt entsprechend in Empfang genommen werden kann.
§ 11 Mängelhaftung
(1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
§ 12 Zahlungsweise, Abrechnung, Aktionswaren
(1) Zahlungsweise, Abrechnung: Die Bezahlung der Waren erfolgt durch Rechnung, per Vorkasse oder PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages bei Lieferung der Ware. Bei einem Kauf auf Rechnung liegt diese der Lieferung bei. Die Abwicklung der übrigen Zahlungsarten erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister PayPal. Mit Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erteilen Sie ein SEPA Mandat, mit dem unser Zahlungsdienstleister PayPal dazu berechtigt ist, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. PayPal behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos eine Bonitätsprüfung bei externen Auskunfteien wie SCHUFA, Arvato / Infoscore oder auch eBay durchzuführen und eventuelle Gebühren des Kreditinstituts weiter zu belasten. Dies gilt insbesondere für nicht genehmigte Rücklastschriften.
(2) Das Wildeshauser Wein-Kontor behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich PayPal das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir bzw. unser Zahlungsdienstleister PayPal die Zahlungen des Kunden erhalten haben.
(5) Aktionswaren sind Waren, die wir auf freiwilliger Basis den Bestellungen kostenlos beifügen. Sollte es uns aus logistischen Problemen nicht möglich sein, die Aktionsware zu einer Bestellung hinzuzufügen, behalten wir uns das Recht vor, davon abzusehen. In keinem Fall hat der Kunde ein Recht auf den Erhalt der Aktionsware. Dies gilt auch, wenn wir das Beilegen der Aktionsware vorher angekündigt haben.
(6) Bonitätsprüfung: Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Diese Einschränkung ist abhängig von der Bonität der Kunden und dem individuellen Bestellverhalten.
PayPal übermittelt die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an externe Auskunfteien wie SCHUFA, Arvato / Infoscore oder auch eBay, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Durchführung des Zahlungsvorgangs. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Detaillierte aktuelle Informationen zu den Auskunfteien, mit denen PayPal jeweils zusammenarbeitet, finden Sie in den Datenschutzgrundsätzen auf der Website www.paypal.de.
§ 13 Datenschutz
Alle persönlichen Daten, die wir zum Geschäftsverkehr mit Ihnen benötigen, werden gespeichert. Wir verpflichten uns selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz Ihrer persönlichen Daten nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung.
§ 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung für die Lieferung einer Ware oder die einheitliche Lieferung von Waren aus einem einheitlichen Bestellvorgang
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wildeshauser Wein-Kontor, Inhaber: Rainer Cordugas, Dr.-Klingenberg Str. 1a, 27793 Wildeshausen, E-Mail: info@weinkontor-wildeshausen.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.weinkontor-wildeshausen.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn Sie die Ware zuvor als Paketsendung erhalten haben, tragen sie die Kosten für den Rückversand des Pakets. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 15 Rückgabefrist
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung. Die Ware ist innerhalb der gewährleisteten Zeit zu Ihren Lasten zurück zu schicken. Sie darf nicht geöffnet oder verschmutzt sein und muss im Originalpaket wieder hier eintreffen. Unfrei zurückgeschickte Pakete werden nicht entgegengenommen!
Bitte beachten Sie, dass das Rückgaberecht bei verderblicher Ware mit Mindesthaltbarkeit ausgeschlossen ist.
Bereits von Ihnen bezahlte Ware wird, sobald sie unversehrt bei uns eingetroffen ist gutgeschrieben, bzw. der Betrag zurückerstattet.
§ 16 Schlussbestimmungen, Rechtswahlklausel und Gerichtsstandvereinbarung
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
(2) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehen, gilt
ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Wildeshausen) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.
§ 17 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß XXX (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen. Alternativ: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: März 2021
